1. Zwischen wem diese Bedingungen gelten
Diese Bedingungen gelten zwischen [FILL: legal entity name and legal form], mit Sitz in [FILL: registered address in Portugal], Unternehmensnummer (NIPC) [FILL], USt-IdNr. [FILL] („Collecta“, „wir“) und dem Unternehmen, das den Dienst nutzt („Kunde“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Freiberufler. Er wird Verbrauchern nicht angeboten.
Sie gelten, wenn eine Person für ein Unternehmen ein Konto anlegt oder einen Tarif bestellt und bestätigt, dass sie zur Vertretung des Unternehmens befugt ist. [FILL: confirm how acceptance is recorded at sign-up] Widerspricht ein unterzeichnetes Bestellformular oder eine unterzeichnete Vereinbarung diesen Bedingungen, gehen das Bestellformular oder die Vereinbarung vor.
2. Der Dienst
Mit Collecta DPP kann ein Kunde Produktdaten erfassen, Batteriepässe erstellen, veröffentlichen und registrieren. Es ist ein Werkzeug. Tarife, Funktionen und Entgelte richten sich nach der Preisseite oder nach einem Bestellformular.
Die EU-Batterieverordnung, das EU-DPP-Register und die zugehörigen Vorschriften befinden sich noch in der Entwicklung. Wir beschreiben die Lage zum auf jeder Seite angegebenen Datum und passen den Dienst an, wenn sich die Vorschriften ändern. Wir können jedoch nicht zusagen, dass eine bestimmte Vorschrift oder Registerfunktion auf eine bestimmte Weise oder zu einem bestimmten Zeitpunkt funktioniert.
3. Konten und Nutzer
Der Kunde ist für seine Nutzer verantwortlich, dafür, Zugangsdaten und API-Schlüssel vertraulich zu halten, und für alles, was damit geschieht. Informieren Sie uns unverzüglich, wenn ein Schlüssel verloren geht oder missbraucht wird.
4. Kundendaten
Die Daten gehören dem Kunden. Er ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit verantwortlich, einschließlich der nach Artikel 77 und Anhang XIII der Verordnung (EU) 2023/1542 erforderlichen Angaben. Wir prüfen sie nicht. Der Kunde räumt uns die Rechte ein, die wir benötigen, um sie nach seinen Weisungen zu hosten, zu verarbeiten, zu veröffentlichen und zu registrieren.
Öffentliche Passdaten sind von Natur aus öffentlich. Tragen Sie keine Daten in ein öffentliches Feld ein, die vertraulich bleiben müssen, und tragen Sie keine personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage in öffentliche Felder ein.
Soweit die Daten des Kunden personenbezogene Daten enthalten, handeln wir als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der auf Anfrage über die Seite für rechtliche Anfragen erhältlich ist. Unsere Unterauftragsverarbeiter sind [FILL: where the list is published].
5. Registrierung im Namen des Kunden
Umfasst ein Tarif die Registrierung im EU-DPP-Register, ermächtigt der Kunde uns, die Passdaten des Kunden dort einzureichen. Der Kunde bleibt der Wirtschaftsakteur und ist weiterhin für die Pflichten nach der Verordnung verantwortlich.
6. Zulässige Nutzung
Der Kunde wird den Dienst nicht missbrauchen: keine rechtswidrigen Inhalte oder falschen Passdaten, keine Versuche, den Dienst zu umgehen, zu überlasten oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), kein Zugriff auf Daten anderer Kunden und keine Nutzung, die gegen die Ratenbegrenzungen der API oder die technische Dokumentation verstößt. Wir dürfen den Zugang sperren, um Schaden abzuwenden, wenn möglich mit vorheriger Benachrichtigung.
7. Verfügbarkeit und Support
Wir bemühen uns, den Dienst verfügbar und veröffentlichte Pässe erreichbar zu halten. Konkrete Servicelevel und Support ergeben sich aus dem Tarif des Kunden. [FILL: service level and support wording, if any, to be confirmed]
8. Langfristige Verfügbarkeit veröffentlichter Pässe
Die Verordnung verlangt, dass Pässe über einen langen Zeitraum verfügbar bleiben. Solange der Tarif des Kunden, einschließlich eines etwaigen Wartungstarifs, besteht, halten wir veröffentlichte Pässe verfügbar. [FILL: describe the continuity arrangement if the Customer stops paying or Collecta stops operating, for example a successor or archive commitment]
9. Entgelte
Es gelten die Entgelte des gewählten Tarifs oder Bestellformulars, sofern nichts anderes angegeben ist zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger Steuern. [FILL: billing period, payment terms and renewal terms] Wir kündigen Preisänderungen für einen Verlängerungszeitraum vorab an.
10. Laufzeit, Kündigung und Beendigung der Nutzung
Laufzeit und Verlängerung richten sich nach dem Tarif. Der Kunde kann die Vereinbarung mit einer Frist von höchstens [FILL: notice period, no more than two months] kündigen. Wir können sie bei einem schwerwiegenden Verstoß kündigen, der nicht innerhalb von [FILL: days] nach Mitteilung behoben wird.
Nach Ende der Vereinbarung kann der Kunde seine Daten mindestens 30 Tage lang abrufen, in [FILL: export formats, for example JSON and CSV through the API or an export]. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter berechnen wir nichts. [FILL: confirm]. Nach Ablauf dieser Frist löschen wir die Daten, außer soweit wir sie gesetzlich aufbewahren müssen oder der Kunde uns gebeten hat, sie veröffentlicht zu halten.
11. Geistiges Eigentum
Der Dienst, seine Software, Dokumentation und sein Design gehören Collecta oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Laufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Daten des Kunden bleiben die des Kunden.
12. Vertraulichkeit
Jede Partei hält die nicht öffentlichen Informationen der anderen vertraulich und verwendet sie nur für die Vereinbarung. Das umfasst beim Kunden seine nicht öffentlichen Daten, Passentwürfe sowie Lieferanten- und Kosteninformationen, bei uns unsere Sicherheitsdokumente, Preise und nicht öffentlichen Pläne.
Nicht erfasst sind Informationen, die ohne Verstoß öffentlich sind oder werden, die der Empfänger bereits besaß oder unabhängig entwickelt hat oder die er rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat. Passdaten, die der Kunde veröffentlicht oder beim Register einreicht, sind nicht vertraulich. Eine Partei darf Informationen offenlegen, die das Gesetz, eine Behörde oder ein Gericht verlangt, und unterrichtet die andere Partei vorher, soweit dies rechtmäßig möglich ist.
Mitarbeiter, Berater und Unterauftragsverarbeiter dürfen sie erhalten, wenn sie an gleichwertige Pflichten gebunden sind. Diese Klausel gilt für [FILL: years, commonly three to five] nach Ende der Vereinbarung weiter, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie geheim bleiben. Über die Seite für rechtliche Anfragen kann eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abgeschlossen werden; sobald eine Vereinbarung unterzeichnet ist, gilt diese Klausel, und eine frühere NDA wird ersetzt, soweit sie sich überschneiden.
13. Gewährleistung und keine Rechtsberatung
Wir erbringen den Dienst mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt. Wir erteilen keine Rechtsberatung, und die Nutzung des Dienstes macht einen Kunden für sich genommen nicht konform mit der Verordnung (EU) 2023/1542 oder einem anderen Gesetz; dafür bleibt der Kunde verantwortlich. Über das hinaus, was diese Bedingungen und das Gesetz verlangen, übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig, keine weitere Gewährleistung.
14. Haftung
Nichts in diesen Bedingungen beschränkt eine Haftung, die nach dem Gesetz nicht beschränkt werden darf, einschließlich der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im Übrigen und soweit gesetzlich zulässig ist unsere Gesamthaftung in einem Vertragsjahr auf [FILL: liability cap, for example the fees paid in the previous twelve months] begrenzt. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. [FILL: lawyer to confirm that the exclusions are valid for the governing law and in the Customer's country]
15. Höhere Gewalt und Abhängigkeit von Dritten
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruhen, einschließlich Ausfällen öffentlicher Netze, von Hosting-Anbietern, des EU-DPP-Registers oder anderer amtlicher Systeme.
16. Änderungen
Wir dürfen den Dienst und diese Bedingungen ändern. Bei einer Änderung, die für den Kunden wesentlich nachteilig ist, kündigen wir sie mindestens [FILL: days] Tage vorher an, und der Kunde kann die Vereinbarung vor ihrem Inkrafttreten beenden.
17. Mitteilungen und Allgemeines
Wir senden Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des Kontos, und der Kunde sendet sie an [FILL: legal notices email]. Keine Partei darf die Vereinbarung ohne Zustimmung der anderen abtreten, außer an einen Nachfolger ihres Geschäftsbetriebs unter Mitteilung. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest in Kraft.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Bedingungen gilt portugiesisches Recht. Die Gerichte von [FILL: city in Portugal] sind zuständig, [FILL: lawyer to confirm, including whether mandatory rules of the Customer's country apply].
19. Sprache
Diese Bedingungen stehen der Einfachheit halber in mehreren Sprachen zur Verfügung. [FILL: state which language version prevails]